Aktuell 2019

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Mittwoch, 24. April 2019, 19:00 Uhr

WEN - UND WER - SCHÜTZT DAS RECHT VOR WEM?

Maria Berger ist die einzige Österreicherin, die in der Europäischen Union in allen drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) wesentliche Funktionen ausgeübt hat.
Nach einem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck war sie als Universitätsassistentin für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft tätig, danach in Wien im Wissenschaftsministerium und Bundeskanzleramt. Von 1996 bis 2009 war sie Abgeordnete zum Europäischen Parlament, unterbrochen von 2007 bis 2008 durch ihre Tätigkeit als Bundesministerin für Justiz. Von Oktober 2009 bis März 2019 war sie Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Anna Sporrer war und ist nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien in drei juristischen Kernberufen tätig: Als langjährige leitende Beamtin im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Familienrecht sowie seit 2014 neben ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes als Richterin im Asyl- und Fremdenrecht. Sie ist Vorsitzende der Schiedskommission der Medizinischen Universität Wien, war von 1995 bis 1998 Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft, war Mitglied des Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres bzw. der Volksanwaltschaft und Mitglied der Bioethikkommission. Von 1994 bis heute fungiert sie als Lehrbeauftragte an verschiedenen österreichischen Universitäten und publiziert zu Grund- und Menschenrechten, insbesondere zur Gleichstellung der Geschlechter und Anti-Diskriminierung unter verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Aspekten.

Moderation: Tessa Szyszkowitz, Journalistin für profil, Falter, Cicero u.a.

Der Europäische Gerichtshof, seit 1952 in Luxemburg, fällt Entscheidungen, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. Ein scheidendes Mitglied wie Großbritannien mag diese übergeordnete Rechtsinstanz für verfehlt halten, doch führen die EuGH-Entscheidungen zu einer einheitlichen Auslegung de Unionrechts in der EU. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, seit 1959 in Straßburg, wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch seine Urteile sind bindend.
Was bedeutet es, wenn Politiker in Mitgliedstaaten diese juristischen Grundlagen in Frage stellen? Verstößt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete nicht gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention, der besagt: “Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.”? Würde die Einführung einer „Sicherungshaft“ einen Bruch mit dem Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten?

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