MENSCHENRECHTSPOLITIK MIT HANDLUNGSBEDARF

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Ruth Wodak im Gespräch mit Manfred Nowak
MENSCHENRECHTSPOLITIK MIT HANDLUNGSBEDARF

Menschenrechte gehen uns alle an. Das hat zuletzt die Corona Pandemie und die damit in Zusammenhang stehende Einschränkung der Grundrechte verdeutlicht. Wie aber steht es eigentlich mit den Menschenrechten in Österreich und wie ambitioniert ist Österreich in der Menschenrechtspolitik? Dazu diskutiert Ruth Wodak im Rahmen der Wissenschaftsgespräche mit dem Experten Manfred Nowak. Bereiche, die dabei ebenfalls zur Sprache kommen sind Asyl und Migrationsfragen, Möglichkeiten zur humaneren Gestaltung der Flüchtlingspolitik, sowie der Zustand des österreichischen Menschenrechtsschutzes. Dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der Verfassung ebenso fehlen wie eine unabhängige Menschrechtsinstitution, ist ein Mangel, bei dem Manfred Nowak akuten Handlungsbedarf sieht. Er fordert darüber hinaus einen umfassenden Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte, ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz, und eine "Polizei-Polizei" zur unabhängigen Untersuchung und Verfolgung von Misshandlungsvorwürfen. Aber auch bei Rechten von Kindern und Menschen mit Behinderung ortet er Aufholbedarf.

Em. Prof. Dr. DDr.h.c. Ruth Wodak ist Sprachsoziologin, Diskursforscherin, Beirätin im Wiener Forum Für Demokratie und Menschenrechte und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bruno Kreisky Forums

Univ. Professor Dr. Manfred Nowak ist Generalsekretär des Global Campus of Human Rights, Venedig, und Vorstandsmitglied im Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte. Als unabhängiger Experte leitete er jüngst die 2019 erschienene Studie United Nations Global Study on Children Deprived of Liberty. Manfred Nowak ist Gründer des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.