ITALIEN: HOCHKONJUNKTUR DER POPULISTEN

Gespräch mit

Gerhard Mumelter, ehemaliger Korrespondent für RAI Südtirol und Der Standard in Rom
Tonia Mastrobuoni, Korrespondentin La Repubblica in Berlin

Moderation:
Lorenz Gallmetzer, Südtiroler Journalist und Buchautor

Der Siegeszug der populistischen und EU-kritischen Parteien bei den Parlamentswahlen Anfang März lassen die Bildung einer stabilen Regierung in Italien nahezu unmöglich erscheinen. Der mit weit größeren Vollmachten als in Österreich ausgestattete Staatspräsident Sergio Mattarella hat die drei verschiedenen politischen Lager und Parteien zum Kompromiss aufgerufen. Andernfalls kann er eine Übergangsregierung sogenannter Techniker berufen, um 2019 neuerlich Wahlen abzuhalten.
Der bisher regierende, bei den Wahlen extrem geschwächte, sozialliberale Partito Democratico (PD) lehnt jede Koalition mit dem Rechtsbündnis ebenso ab wie mit dem Movimento 5 Stelle (M5s – Fünf-Sterne-Bewegung). Dass sich die beiden populistischen Wahlsieger auf die zahlenmäßig nötige Koalition einigen könnten, scheint fraglich.
Für Europa bedeutet das italienische Dilemma nach dem Brexit und einer geschwächten Angela Merkel eine zusätzliche Verunsicherung. Denn sowohl der Sieger innerhalb des römischen Rechtsbündnisses, die fremden- und EU-feindliche Lega, als auch der M5s haben schon angekündigt, dass sie für eine Fortführung der Austeritätspolitik nicht zu haben sind. Im Gegenteil: beide fordern grundlegende EU-Verträge neu zu verhandeln. Zusammen haben sie im Parlament der drittgrößten Wirtschaftsmacht der EU mehr als 65 Prozent der Stimmen. Eine schwere Hypothek für die hochfliegenden EU-Reformpläne von Emmanuel Macron.