RECHTSSTAAT IN GEFAHR?

*** AUSGEBUCHT ***

Robert Misik im Gespräch mit Heinz Mayer

Rechtsstaat in Gefahr?
Zum 101. Geburtstag der Österreichischen Bundesverfassung

„Unsere politische Situation hat einen Qualitätssprung gemacht“, sagt Heinz Mayer, Verfassungsrechtler und Ex-Dekan der juridischen Fakultät der Uni Wien. „Korruption hat es natürlich immer gegeben. Die Frage ist aber: Wie geht man in politisch verantwortungsbewussten Positionen damit um? Und da hat es einen gewaltigen Knacks gegeben. Also diese Vermischung von Öffentlichem und Privatem, gleichzeitig das Verfolgen von Kritikern, von Medien, von Journalisten, aber auch von Vertretern der Zivilgesellschaft – Stichwort katholische Kirche. Das hat es in dieser Form bisher nicht gegeben. Ich kann mich an sowas jedenfalls nicht erinnern. Und wenn der Bundeskanzler sich hinstellt und die Staatsanwaltschaft pauschal als ‚rotes Netzwerk‘ bezeichnet und sagt: ‚Die haben schwere Fehler gemacht‘, ohne einen einzigen zu nennen, dann ist das ein massiver Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Und da kann man nicht zuschauen.“

Ist der Rechtsstaat durch die stetigen türkisen Angriffe in Gefahr? Droht der liberalen Demokratie die Aushöhlung? Ist unsere Republik auf einer schiefen Ebene Richtung autoritären, illiberalen Regierens? Darüber spricht Heinz Mayer, der Mit-Initiator des Anti-Korruptions-Volksbegehrens im Bruno Kreisky Forum und stellt sich den Fragen von Moderator Robert Misik und des Publikums.

Heinz Mayer, Verfassungs- und Verwaltungsjurist, emeritierter Universitätsprofessor an der Universität Wien und ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät dieser Universität; Verfasser mehrerer juristischer Standardwerke und Gutachter
Robert Misik, Autor und Journalist