STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT UND INTEGRATION

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Robert Misik im Gespräch mit MANFRED MATZKA, GERD VALCHARS UND NURTEN YILMAZ
STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT UND INTEGRATION

Die Welt ist in stetigem Wandel, neue Probleme entstehen, für die es neue Lösungen benötigt – und über die müsste sachlich, vernünftig debattiert werden. Etwa über die Frage des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Rund 1,5 Millionen ausländische Bürger und Bürgerinnen leben in Österreich, mehr als 16 Prozent der Wohnbevölkerung. Das ist teilweise ein Gerechtigkeitsproblem, denn der Zugang zur Staatsbürgerschaft ist für die Reichen leichter, für die Armen schwerer, es ist aber auch ein Demokratieproblem. Wir haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, gespalten in jene, die mitbestimmen dürfen und jene, über die nur bestimmt wird. Mehr als eine Viertelmilliarde Menschen leben heute weltweit als „Ausländer“ ohne Staatsbürgerschaft in dem Land, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben.

Nur sieben von 1000 Ausländerinnen und Ausländern werden jährlich eingebürgert, damit hat Österreich die rote Laterne unter den modernen Demokratien, selbst die restriktive Schweiz schafft mehr als das Doppelte.

580.000 Österreicher und Österreicherinnen leben ihrerseits im Ausland, und haben damit dasselbe Problem, dass sie nur minimale demokratische Mitbestimmungsrechte in den Ländern haben, in denen sie leben. Die hohen juristischen und bürokratischen Hürden zum Zugang zur Staatsbürgerschaft müssen reduziert werden, aber auch doppelte Staatsbürgerschaften dürfen kein Tabu bleiben, wenn wir keine Zwei-Klassen-Demokratie zulassen wollen.

Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramts a.D.
Gerd Valchars, Politikwissenschafter, Univ. Wien
Nurten Yilmaz, Abgeordnete zum Nationalrat, Bereichssprecherin für Integration im SPÖ-Parlamentsklub

Moderation: Robert Misik, Autor und Journalist