Demokratie

Demokratiepolitisch hat die Corona-Situation ein völliges Umschalten gebracht: ein Umschalten des Politik-Modus.

Die Schicht demokratischer Politik, die sonst immer verdeckt ist, tritt nun offen zu Tage. Normalerweise gibt es einen „demokratischen Imperativ“. Der bedeutet: Kommunikation, Debatten, Argumente. Nun aber tritt das, was darunter liegt, nackt hervor: Demokratische Politik im Krisenmodus bedeutet nicht Konsens, sondern Entscheidung.

Wir erfahren jetzt ganz deutlich, dass auch in einer Demokratie Politik auf roher Macht beruht. Dass sie als Macht wirkt. Kommuniziert. Auftritt. Und vor allem: entscheidet. Auch über Leben und Tod. Das ist in einer solchen Krisensituation notwendig.

In der Krise steht die Entscheidungsgewalt im Zentrum demokratischer Politik. Diese folgt nicht einfach dem „virologischen Imperativ“ – also dem, was Wissenschaftlicher vorgeben. Die Politik muss vielmehr anhand und entlang von – auch widersprüchlichen – Expertenmeinungen Entscheidungen treffen. Das ist gut, denn sonst hätten wir eine Expertenherrschaft. Aber es bedeutet umgekehrt auch: Politik hat ein Element von Willkür. Das Herz der Politik zeigt sich derzeit als einsame, willkürliche oft auch schwere Entscheidung. Im demokratischen Normalbetrieb ist dies aber nicht nur verhüllt. Es ist auch eingehegt, begrenzt.

DEMOKRATIE – Programm 2010-2023